Volltextveröffentlichungen (2)

• versicherungsrechtsiegen.de

  Rechtsschutzversicherung - Nachhaftungsfrist nach Beendigung des Versicherungsvertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1120

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 15.04.1992 - IV ZR 198/91

  Ausschlußfrist für nach Vertragsende gemeldete Fälle in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  Bedenken an der Wirksamkeit der Klausel unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot bestehen nicht (BGH VersR 2011, 1173 - juris Tz. 28; BGH NJW 1992, 2233).

  Melden i. S. d. § 4 Abs. 4 ARB 75 bedeutet nicht bereits das Verlangen von Rechtsschutzleistungen und die Begründung des Schadensersatzanspruchs, sondern nur eine Mitteilung, die dem Versicherer Kenntnis verschafft, dass noch Forderungen auf ihn zukommen können (BGH NJW 1992, 2233; OLG Bamberg VersR 2004, 906).

  Diesem Interesse ist bereits genügt, wenn der Versicherer Kenntnis davon erlangt, dass der Versicherungsnehmer beabsichtigt, aus einem von ihm als Versicherungsfall eingeschätzten Lebenssachverhalt Ansprüche auf Versicherungsleistungen geltend zu machen (BGH NJW 1992, 2233 - juris Tz. 23).

  Die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 4 ARB 75 bewirkt und bezweckt eine Begrenzung der Einstandspflicht des Versicherers für spät erkennbare Versicherungsfälle (BGH NJW 1992, 2233; OLG Bamberg VersR 2004, 906).

  Die Bestimmung begründet daher keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sondern eine Ausschlussfrist (BGH NJW 1992, 2233;… OLG Köln Urt. v. 22.3.2011 - 9 U 177/10 - juris Tz.4;… Cornelius-Winkler in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., 2010, § 4 ARB 75, Rdnr. 68).

  Sinn und Zweck der Fristbestimmung in § 4 Abs. 4 ARB 75 ist es, eine klare zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers zu schaffen, die durch ein objektives Anknüpfungskriterium - das Vertragsende - bestimmt wird (BGH NJW 1992, 2233).

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann sich ein Rechtsschutzversicherer nach Treu und Glauben gegenüber dem Versicherungsnehmer allerdings nicht auf die Versäumung der Frist des § 4 Abs. 4 ARB 75 berufen, wenn den Versicherungsnehmer am Versäumen der Frist kein Verschulden trifft (BGH NJW 1992, 2233 - juris Tz. 19; OLG Bamberg VersR 2004, 906) und die Angelegenheit dem Rechtsschutzversicherer nach entsprechender Kenntniserlangung seitens des Versicherungsnehmers unverzüglich nachgemeldet wird.

  (1) Der bei der Beurteilung der Wahrung von Ausschlussfristen geltende Grundsatz, dass im Fall der unverschuldeten Fristversäumung die versäumte Handlung unverzüglich i.S. des § 121 BGB nachgeholt werden kann, findet auch auf die Meldung nach § 4 Abs. 4 ARB 75 Anwendung (BGH NJW 1992, 2233; OLG Bamberg VersR 2004, 906).

  Die Prozessbevollmächtigten haben daher bereits geraume Zeit vor der Deckungsschutzanfrage so konkrete Erkenntnisse bezüglich einer etwaigen Schadensersatzhaftung der Wirtschaftsprüfer und Berater erlangt, dass zumindest die Meldung eines möglichen Versicherungsfalles hätte erfolgen können (BGH NJW 1992, 2233).

• LG Baden-Baden, 19.03.2012 - 1 O 14/12

  Pflichten externer Berater; Kontrolle des Geschäftsführers; Mitwirkung an …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.8.2012 (1 O 14/12) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:.

  Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 21.08.2012, Az. 1 O 14/12, wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger und dessen mitversicherter Ehefrau, Frau Kathrin K., aus dem Versicherungsvertrag mit der Vertragsnummer 9..-......6 Kostenschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der S. AG (Vertrags-Nr. 6....0) gegen die E. & Y. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, gegen die EY Revision und Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und gegen die C. Deutschland Holding GmbH zu gewähren hat.

  Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 21.08.2012, Az. 1 O 14/12, wird festgestellt, dass die Beklagte der mitversicherten Ehefrau des Klägers, Frau Kathrin K., aus dem Versicherungsvertrag mit der Vertragsnummer 9..-......6 Kostenschutz für das außergerichtliche Schlichtungsverfahren bei Rechtsanwalt Christian D., H.-straße 30, L., zur Durchsetzung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der S. AG (Vertrags-Nr. 6....0), gegen die E. & Y. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, gegen die EY Revision und Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und gegen die C. Deutschland Holding GmbH zu gewähren hat.

  Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 21.08.2012, Az. 1 O 14/12, wird festgestellt, dass die Beklagte der mitversicherten Ehefrau des Klägers, Frau Kathrin K., aus dem Versicherungsvertrag mit der Vertragsnummer 9..-......6 Kostenschutz für die gerichtliche Durchsetzung in I. Instanz im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der S. AG (Vertrags-Nr. 6....0), gegen die E. & Y. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, gegen die EY Revision und Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und gegen die C. Deutschland Holding GmbH zu gewähren hat.

• BGH, 24.01.2008 - VII ZR 17/07

  Nachträgliche Tilgungsbestimmung bei mehreren Gläubigern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  Eine Rechtshandlung ist dann unverzüglich i. S. des § 121 Abs. 1 BGB, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt und noch innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessenden Prüfungs- und Überlegenszeit vorgenommen wird (BGH NJW 2008, 985).

 
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  Denn nur wenn ein Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt mit der Tatsachenermittlung gerade zur Durchsetzung oder Abwehr unter anderem desjenigen Anspruchs beauftragt hat, um dessen Kostendeckung er beim Rechtsschutzversicherer nachsucht, ist es gerechtfertigt, dass er die Kenntnis seines Wissensvertreters gegen sich gelten lassen muss (so schon zur Kenntnis des Beginns der Verjährungsfrist BGH NJW 1993, 648 - Tz. 68; BGH VersR 1990, 167;… Grohe in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., 2012, § 199 Rdnr. 34).
• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

  Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  Repräsentant ist nach der Rechtsprechung, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stellung des Versicherungsnehmers getreten und aufgrund dessen befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang, für den Versicherungsnehmer zu handeln (BGH VersR 1993, 828; BGH VersR 1996, 1229;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 28 Rdnr. 65).
• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95

  Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  Repräsentant ist nach der Rechtsprechung, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stellung des Versicherungsnehmers getreten und aufgrund dessen befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang, für den Versicherungsnehmer zu handeln (BGH VersR 1993, 828; BGH VersR 1996, 1229;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 28 Rdnr. 65).
• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 163/10

  Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  Nur der Freizustellende selbst, d.h. der Versicherungsnehmer, kann die Leistung verlangen (BGH VersR 2012, 230 - Tz. 8;… Bauer in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., 2010, § 20 ARB 75, Rdnr. 2).
• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs ist allerdings trotz § 399 Alt. 1 BGB zulässig, wenn sie an den Gläubiger der Forderung, von welcher der Versicherungsnehmer zu befreien ist, bewirkt worden ist (BGHZ 12, 136, 141; BGH VersR 85, 753;… Bauer in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., 2010, § 20 ARB 75, Rdnr. 3).
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 180/10

  Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  Bedenken an der Wirksamkeit der Klausel unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot bestehen nicht (BGH VersR 2011, 1173 - juris Tz. 28; BGH NJW 1992, 2233).
• BGH, 23.06.2004 - IV ZR 219/03

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Schaden durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12

  (c) Die Qualifizierung des Prozessbevollmächtigten des Klägers als dessen Wissensvertreter mit der Folge der Zurechnung seines Wissens nach § 166 BGB setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer seinen Wissensvertreter in nicht ganz untergeordneter Stellung zumindest in einem Teilbereich damit betraut hat, an seiner Stelle für das Versicherungsverhältnis rechtserhebliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen (BGH VersR 2005, 218; OLG Saarbrücken r + s 2011, 325, 327;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., 2010, § 28 Rdnr. 86).
• BGH, 14.03.1985 - I ZR 168/82

  Abtretung des Ersatzanspruchs des Absenders aus der Transportversicherung
• OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10

  Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei …
• BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89

  Beginn der Verjährung bei Irrtum über den Ersatzpflichtigen bei einem …
• OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
• BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01

  Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …
• BGH, 28.09.2005 - IV ZR 106/04

  Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der …
• OLG Köln, 15.09.2008 - 9 W 59/08

  Bejahung von Leistungsfreiheit wegen unzulänglicher Auskünfte nach den …
• OLG Karlsruhe, 20.11.2003 - 12 U 77/03

  Rechtsschutzversicherung: Vermögensanlage in Genussscheinen als …
• OLG Celle, 09.02.2006 - 8 U 159/05

  Informationsobliegenheit des Versicherungsnehmers in der …
• BGH, 31.01.1990 - IV ZR 115/88

  Versicherungsvertragsrecht: Eintrittspflicht und Leistungsumfang einer …

• OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 3/13

  Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen …

  Im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren nach Nr. 2303 Ziff. 4 VV RVG entstehende Rechtsanwaltsgebühren sind auch eine vom Versicherer zu tragende gesetzliche Vergütung im Sinne von § 2 Abs. 1 a) Satz 1 ARB 75 (…ebenso OLG Köln, Urt. v. 26.03.2013 - 9 U 75/12, Juris; a.A. aber OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.01.2013 - 12 U 157/12, Juris).

  Die Beklagte durfte eine Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 hiernach nicht mehr mit der Begründung aufschieben, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung ließen sich nicht prüfen und es seien weitere Informationen nötig (vgl. OLG Karlsruhe, Urteile v. 15.01.2013 - 12 U 155/12 und 12 U 157/12, Juris).

  Der Kläger war seiner Informationsobliegenheit nach § 15 Abs. 1 a) ARB 75 längst in ausreichender Weise nachgekommen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteile v. 15.01.2013 - 12 U 155/12 und 12 U 157/12, Juris).

• OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 222/12

  Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen …

  Im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren nach Nr. 2303 Ziff. 4 VV RVG entstehende Rechtsanwaltsgebühren sind auch eine vom Versicherer zu tragende gesetzliche Vergütung im Sinne von § 2 Abs. 1 a) Satz 1 ARB 75 (…ebenso OLG Köln, Urt. v. 26.03.2013 - 9 U 75/12, Juris; a.A. aber OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.01.2013 - 12 U 157/12, Juris).

  Die Beklagte durfte eine Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 hiernach nicht mehr mit der Begründung aufschieben, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung ließen sich nicht prüfen und es seien weitere Informationen nötig (vgl. OLG Karlsruhe, Urteile v. 15.01.2013 - 12 U 155/12 und 12 U 157/12, Juris).

  Der Kläger war seiner Informationsobliegenheit nach § 15 Abs. 1 a) ARB 75 längst in ausreichender Weise nachgekommen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteile v. 15.01.2013 - 12 U 155/12 und 12 U 157/12, Juris).

• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 385/15

  Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches …

  Es spricht viel dafür, dies auch auf die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 Buchst. b ARB 2000 zu übertragen (…Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 4 ARB 2000 Rn. 151;… Looschelders/Paffenholz in Looschelders/Paffenholz, ARB § 4 ARB 2010 Rn. 117;… Plote in van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 58;… Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 469; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2013, 1120, 1123 zu § 4 Abs. 4 ARB 75), weil es - wie auch die Revision beanstandet - insofern auf gesetzliche Fristen, etwa die sozialgerichtliche Klagefrist, die im Versicherungsverhältnis der Parteien nicht gelten, nicht ankommen kann.

 
• OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16

  Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die …

  Die Beklagte durfte eine Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 hiernach nicht mehr mit der Begründung aufschieben, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung ließen sich nicht prüfen und es seien weitere Informationen nötig (vgl. zur Erfüllung der Informationsobliegenheit durch Vorlage eines Gutachtens auch OLG Karlsruhe, Urteile v. 15.01.2013 - 12 U 155/12 und 12 U 157/12, Juris).
• OLG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4 U 47/17

  Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …

  Allerdings muss der Verstoß dann nach entsprechender Kenntniserlangung seitens des Versicherungsnehmers unverzüglich nachgemeldet werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Januar 2013 - 12 U 157/12 -, Rn. 53, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Juni 2014 - IV ZR 400/12 -, Rn. 29, juris).
• OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 120/14

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des …

  Die Beklagte durfte eine Entscheidung nach § 4 Nr. 4 ARB 75 hiernach nicht mehr mit der Begründung aufschieben, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung ließen sich nicht prüfen und es seien weitere Informationen nötig (vgl. zur Erfüllung der Informationsobliegenheit durch Vorlage eines Gutachtens auch OLG Karlsruhe, Urteile v. 15.01.2013 - 12 U 155/12 und 12 U 157/12, Juris).
• OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 121/14

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des …

  Die Beklagte durfte eine Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 hiernach nicht mehr mit der Begründung aufschieben, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung ließen sich nicht prüfen und es seien weitere Informationen nötig (vgl. zur Erfüllung der Informationsobliegenheit durch Vorlage eines Gutachtens auch OLG Karlsruhe, Urteile v. 15.01.2013 - 12 U 155/12 und 12 U 157/12, Juris).
• OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 122/14

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des …

  Die Beklagte durfte eine Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ARB 75 hiernach nicht mehr mit der Begründung aufschieben, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung ließen sich nicht prüfen und es seien weitere Informationen nötig (vgl. zur Erfüllung der Informationsobliegenheit durch Vorlage eines Gutachtens auch OLG Karlsruhe, Urteile v. 15.01.2013 - 12 U 155/12 und 12 U 157/12, Juris).
• OLG Köln, 26.03.2013 - 9 U 75/12

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von …

  Ein Rechtsanwalt ist nach diesen Grundsätzen als Wissensvertreter des Mandanten anzusehen, wenn dieser ihn mit der Aufklärung des Sachverhalts oder sonst mit der Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber dem Anspruchsgegner beauftragt hat (vgl. zum Verjährungsrecht BGH, NJW 1968, 988; 1989, 2323; 1992, 3034; st. Rspr.;… Grothe in: MünchKomm BGB, 6. Auflage, § 199 Rn. 34 m. w. N.; wie hier auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.01.2013, 12 U 157/12, in einer Parallelsache).
• AG Berlin-Wedding, 17.05.2017 - 15a C 250/16
  Wissensvertreter ist, wer in nicht ganz untergeordneter Stellung vom Versicherungsnehmer zumindest in einem Teilbereich damit betraut ist, an dessen Stelle für das Versicherungsverhältnis rechtserhebliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03 -, juris Rn. 18; OLG Köln…, Urteil vom 26. März 2013 - 1-9 U 75/12 -, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Januar 2013 - 12 U 157/12 -, juris Rn. 63).

  Repräsentant ist nach der Rechtsprechung, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stellung des Versicherungsnehmers getreten und aufgrund dessen befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang, für den Versicherungsnehmer zu handeln (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03 -, juris Rn. 18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Januar 2013 - 12 U 157/12 -, juris Rn. 65).

• KG, 13.07.2021 - 6 U 1095/20

  Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei …
• LG Duisburg, 10.02.2017 - 6 O 418/15

  Rechtsstreit um das Bestehen von Schadensersatzforderungen aus einem …